Die neue Serie “Thesen zum Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik” im LOHMANNblog greift bis zur Bundestagswahl 2021 relevante Themen auf. Unsere 2. Folge: Krankenhausfinanzierung, Dr. Andreas Meusch.

  • Selbst ein Pfingstwunder wäre zu wenig

Stellen wir uns vor, über Pfingsten würde der Heilige Geist Deutschland ein neues Vergütungssystem für die Krankenhäuser bescheren. Seine Inspiration führte dazu, dass Bund, Länder und Gemeinden, die Krankenhausträger und die Krankenkassen, die Ärzteschaft und die Pflegenden einvernehmlich diesem neuen Vergütungssystem zustimmten, die Ethikkommissionen jubilierten. Nach einem Jahr würden eben diese Organisationen in Katerstimmung höchst irdisch aber ebenso einvernehmlich feststellen, dass die Probleme der Krankenhäuser nicht gelöst sind. Wie mag es erst einer Reform der Krankenhausvergütung ergehen, die auf höchst irdische Weise über Kompromisse und demokratische Prozeduren den Weg ins Bundesgesetzblatt finden soll?

Dr. Andreas Meusch

Dass das bestehende System der Fallpauschalen – in der englischen Abkürzung für Diagnosis Related Groups DRG-System genannt – reformbedürftig ist, ist inzwischen ein Allgemeinplatz des gesundheitspolitischen Smalltalks geworden. Der Handlungsbedarf steht hier nicht zu Diskussion. Ebenso wenig kann es darum gehen, ein Reformkonzept vorzustellen. Ich empfehle hier das Konzept von Professor Schreyögg zur Berücksichtigung von Vorhaltekosten und Professor Lohmann mit der Idee der Patient-Related Groups.

Bei aller Notwendigkeit einer Reform, sie wird die meisten Probleme nicht lösen, denn die liegen tiefer. In der gesundheitspolitischen Diskussion ist das DRG-System zu einer Projektionsfläche geworden für alle Übel im System, ein Sündenbock, den man nur in die Wüste schicken muss, um sich von den Sünden zu reinigen. Das wird in unserer säkularisierten Welt nicht funktionieren. Deshalb sollten wir auf keinen Fall das DRG-System aufgeben, schon gar nicht, um zum anachronistischen Selbstkostendeckungsprinzip zurückzukehren.

  • Systemversagen bei Investitionskosten

Den 21. Januar 2023 habe ich schon einmal als Gedenktag für Systemversagen im Gesundheitswesen notiert. Dann wird es 30 Jahre her sein, dass das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt hat, das als Symbol dafür geeignet ist, wie verfahren die Situation in der Finanzierung der Krankenhäuser ist. Der Anlass für das Urteil konnte trivialer kaum sein: Ist die Farbe für das Anstreichen von außen für ein schon existierendes Krankenhaus eine Investition und muss deshalb vom Bundesland gezahlt werden oder gehört der Farbeimer zu den Betriebskosten, die die Krankenkassen tragen müssen? Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem „Fassaden-Urteil“ die Frage nicht beantwortet, sondern darauf verwiesen, dass eine Verordnung, die Investitionen von Betriebskosten abgrenzt, keine hinreichende Rechtsgrundlage sei, sondern diese Fragen der Gesetzgeber hätte klären müssen. Die entsprechende Verordnung war damit vom Tisch. Eine neue Rechtsgrundlage gibt es nicht und meine Prognose ist, dass es auch 30 Jahre nach dem Urteil keine geben wird.

Zum Zeitpunkt des Urteils war Gerda Hasselfeldt gerade als Gesundheitsministerin ins Amt gekommen. Sieben Gesundheitsminister:innen aus fünf Parteien später ist für die Finanzierung der Investitionen im Krankenhaus noch keine Lösung erreicht. Verantwortlich sind die Bundesländer, die ihrer Verpflichtung mehr oder weniger schlecht nachkommen. Privates Kapital wurde unverzichtbar, um dieses Systemversagen zu kaschieren. Die Investoren jetzt zu beschimpfen, dass sie einen Beitrag zur Problemlösung geleistet haben, hilft nicht weiter. Solange die Frage der Investitionsfinanzierung – und damit auch die Frage der Finanzierung von Investitionen in die Digitalisierung – nicht geklärt ist, wird die Digitalisierung nicht zukunftsorientiert ausgebaut und wird jede Reform des Vergütungssystems scheitern. 

  • Statt verwaltungsorientierter Bedarfsplanung brauchen wir patientenorientierte Versorgungsplanung

Krankenhausplanung ist Ländersache. Alle Bundesländer unabhängig von der parteipolitischen Orientierung der Ministerpräsident:innen oder Sozialminister:innen sehen das als Kern ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie verteidigen deshalb diese Kompetenz wie eine Löwenmutter ihr Junges. Mit erschreckendem Erfolg. Seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz von 1977 beißen sich alle Bundesgesundheitsminister:innen die Zähne daran aus: Gesundheitsreformen haben den Weg ins Bundesgesetzblatt nur gefunden, wenn sie die Krankenhausprobleme ausklammerten. Es steht zu befürchten, dass dies auch in der nächsten Legislaturperiode so sein wird. Das nutzt den Machtinteressen von Landesregierungen, aber nicht zwangsläufig den Versorgungsinteressen und –bedarfen der Menschen. Wir brauchen eine Versorgungsplanung, die sich an den Gesundheitsproblemen der Menschen orientiert und deshalb die Grenzen ambulant/stationär überwindet. Wir brauchen eine Versorgungsplanung, die nicht an der Landesgrenze halt macht, sondern das reale Verhalten von Patientinnen und Patienten zur Grundlage der Planung macht. Eine harte Nuss für die nächste Bundesregierung!

LESETIPP: Folge 1 (Krankenkassenwettbewerb)

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